Interviews
Mehr Geld für Binnennachfrage ist nötig
Gegen die Kreditkrise fordert Die Linke im Bundestag einen starken öffentlichen Bankensektor. Ein Gespräch mit Herbert SchuiInterview: Peter Wolter
Nach dem schwarzen Montag haben sich die Börsen leicht erholt. Wann kommt der nächste Absturz?
Das kann man nicht genau sagen – wahrscheinlich werden die Aktienkurse erneut nachgeben.
Am Montag wurde die US-Bank Bear Stearns zu einem Schleuderpreis verkauft. Diese Woche geben auch die renommierten Banken Leaman Brothers, Morgan Stanley und Goldman Sachs Riesenverluste bekannt. Die US-Zentralbank (Fed) hat mit Zinssenkungen reagiert. Ist das die Lösung?
Die Fed macht noch mehr als das. Sie ermöglicht den angeschlagenen Instituten, ihre faulen Aktiva abzugeben. Im Gegenzug erhalten sie dafür US-Staatstitel. Diese sogenannten TSLF-Operationen können der Anfang dafür sein, daß die Fed diese faulen Aktiva endgültig übernimmt. Vergleichbare Stützaktionen macht auch die Europäische Zentralbank (EZB).
Ist das nicht Flickschusterei? Es kriselt und bröselt doch an allen Enden.
Das Problem ist, daß manche Bank keine Liquiditätsschwierigkeiten hätte, wenn die Anleger ihr Geld nicht abzögen. Der US-Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini hat weitergedacht und als Lösung die Verstaatlichung angeschlagener Geldinstitute gefordert. Natürlich wäre das kein Schritt in Richtung Sozialismus – ähnliches ist in den 30er Jahren auch mit deutschen Banken gelaufen. Oder neulich mit der britischen Bank Northern Rock. Wenn diese Banken sich erholt haben, werden sie wieder privatisiert.
In der BRD hatten wir Turbulenzen um die IKB-Bank, die SachsenLB und die WestLB. Weitere Landesbanken stehen vor Riesenverlusten, die Siemensaktie ist in den Keller gerutscht. Was sollte hierzulande geschehen?
Wichtig ist, den Überblick zu behalten. Als 2002 die New Economy zu Ende war, sind die Kurse gewaltiger abgestürzt. Wir stehen jetzt am Ende eines normalen Konjunkturzyklus, d. h., der Abschwung setzt möglicherweise schon Ende 2009 oder 2010 ein – wegen der Kreditkrise kommt er vielleicht ein wenig früher. Jetzt muß gegengesteuert werden, etwa durch hohe Gewinnsteuern und zusätzliche Staatsausgaben. Wichtig sind auch hohe Lohnabschlüsse. All das verbessert die Binnennachfrage. Gegebenenfalls ist die Staatsverschuldung zu erhöhen – über die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus. Das läßt der Stabilitätspakt zu. Diese Verschuldung muß in besseren Zeiten abgestottert werden.
Wird es demnächst für den Arbeitsmarkt brenzliger als jetzt?
Ich gehe davon aus, daß im 4. Quartal die Wachstumsraten wieder bei 1,5 bis 1,7 Prozent liegen – d. h., daß sie geringer als das Wachstum der Arbeitsproduktivität sind. In der Praxis heißt das, daß weniger Arbeitsstunden nachgefragt werden. Das macht sich in diesem Jahr noch nicht bemerkbar, wohl aber im Laufe des Jahres 2009.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat davor gewarnt, daß die Finanzkrise in die Realwirtschaft durchschlagen könnte.
Die Finanzkrise in den USA könnte uns ziemlich egal sein, wenn wir nicht unsere Konjunktur auf den Export aufgebaut hätten. Das hat Steinbrück jetzt auch gerafft. Seine Regierung hat nur das Ziel, Löhne und Renten zu senken, um die Gewinne zu steigern. Ziel ist nicht, die Wirtschaft zu stabilisieren. Wenn diese Politik nun daneben geht, heißt es: Die Amerikaner sind schuld.
Gesetzt den Fall, wir hätten einen Finanzminister namens Herbert Schui. Was würde er tun?
Steuern rauf für Gewinne und Vermögen, damit der Staat mehr Geld hat für mehr Binnennachfrage. Das eine oder andere Konjunkturprogramm könnte per Kredit finanziert werden. Und ich würde die EZB zwiebeln, daß sie mit den Zinsen runter geht. Darüber hinaus brauchen wir Regulierungen für den Finanzsektor, um das Risiko von Krisen zu verringern.
Würden Sie das Bankenwesen sozialisieren?
Zunächst würde ich einen leistungsfähigen öffentlichen Bankensektor aufbauen, wozu die Sparkassen, die Landesbanken und die Kreditanstalt für Wiederaufbau gehören. Dieser Sektor muß sich durch äußerste Solidität auszeichnen – d.h. risikoreiche Zockereien wie etwa mit Subprime-Krediten wären verboten.
Also ein linkssozialdemokratisches Programm?
Welches Etikett man draufklebt, ist mir egal. Hauptsache, es funktioniert.
Der Volkswirtschaftsprofessor Herbert Schui ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
