14.03.08 |  Herbert Schui
Interviews

Erziehungsdiktatur Agenda 2010

Ökonom Herbert Schui (LINKE): Wesentlicher Effekt war die Schwächung der Gewerkschaften / in: Neues Deutschland

ND: Rechte SPD-Politiker haben mit einer Diskussionsveranstaltung den fünften Jahrestag der Agenda 2010 begangen. Gibt es aus Ihrer Sicht irgendetwas zu feiern?
Herbert Schui: Nein, nichts.

Aber dafür viel zu kritisieren?
Ja. Die Agenda 2010 ist einfach ein Missgriff. Wer den Sozialstaat will, wie es auch in der Verfassung steht, muss die Agenda ablehnen.

Sozialabbau gab es schon in der Ära Helmut Kohl. Und auch die rot-grüne Regierung hatte schon vor Gerhard Schröders Agenda-Rede Leistungskürzungen und die Teilprivatisierung des Rentensystems sowie Steuergeschenke für Besserverdienende und Unternehmen auf den Weg gebracht. Wird der Agenda 2010 zuviel Bedeutung zugemessen?
Sie war schon eine systematische Wende. Plötzlich wurden Arbeitslose für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Die Leistungskürzungen wurden ja damit begründet, dass sie Arbeitslose motivieren, sich eine Arbeit zu suchen. Und das ist der entscheidende Punkt: Es gibt keine staatliche oder politische Verantwortung mehr für Arbeitslosigkeit.

Wie stark haben die Agenda-Reformen den Arbeitsmarkt verändert?
Die Zahl der Beschäftigten hängt allein von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ab. Die Agenda 2010 trägt dazu nichts bei. Allerdings hat sie bewirkt, dass in der letzten konjunkturellen Erholungsphase ab 2005 aus der stillen Reserve – Arbeitslosen, die weder ALG I noch ALG II bekommen – viel weniger Leute in den Arbeitsmarkt hineingekommen sind. Die Arbeitsbedingungen sind mittlerweile so miserabel, dass es sich für viele Leute nicht lohnt, überhaupt zu arbeiten. Man kriegt einen Job 60 Kilometer entfernt für 5,50 Euro die Stunde. Und wenn man Steuern und Abgaben abzieht, dann bringt es einfach nichts mehr ein.

Was ist aus Ihrer Sicht der wichtigste Effekt der Agenda 2010?
Dass man nach einer verhältnismäßig kurzen Bezugsdauer von ALG I, das sich am vorangegangenen Einkommen orientiert, relativ schnell in der totalen Armut von ALG II landet. Und das führt dazu, dass jeder natürlich große Angst hat, arbeitslos zu werden. Und dies lähmt die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften. Wer sich bei Arbeitskonflikten aktiv hervortut, kann ziemlich sicher sein, bei der erstbesten Gelegenheit entlassen zu werden. Und dann droht nach kurzer Dauer die Armut.

Die Arbeitsmarktreformen wirken wie ein Druckmittel.
Die Agenda sollte funktionieren wie eine Erziehungsdiktatur. Der Druck, der durch das ALG II ausgelöst wird, schwächt die Gewerkschaften bei Tarifkonflikten, und dies führt dazu, dass die Löhne real sinken. Es gibt wahnsinnig viele Leute, die erheblich weniger verdienen als noch vor zehn Jahren.

Hätte es nicht schon damals klar sein müssen, dass die Agenda 2010 auf sinkende Löhne abzielt? In der Schröder-Rede war viel die Rede davon, dass die deutschen Unternehmen international wettbewerbsfähig sein müssen.
Ziel war natürlich, die Kosten der Unternehmen zu senken. Schröders Motto lautete: Ein hoher Gewinn ist gut, hohe Löhne und Sozialleistungen sind schlecht. Da er das so einfach nicht sagen konnte, erklärte er, wir brauchen niedrigere Löhne, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stimmt. Und dann machte er Angaben darüber, wie viele deutsche Arbeitsplätze vom Export abhängen. Was er nicht sagte: Die deutschen Exporte sind eigentlich immer gestiegen. Von einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen, war ein vorgeschobenes Argument.

Die Agenda 2010 hatte auch direkte Auswirkungen auf das Parteiensystem. Würden Sie mir zustimmen, dass der Aufstieg der LINKEN auch eine Folge der Agenda 2010 und des darin angekündigten Sozialabbaus ist?
Sagen wir es so: Die Erfahrung mit der Praxis der Agenda hat eine gesellschaftliche Opposition verursacht. Die Bevölkerung hat die Agenda längst als Betrug erkannt und spürt am eigenen Leib: Ich werde immer ärmer, ich werde eingeschüchtert, ich finde auch keine Arbeit, wenn ich mir Mühe gebe. Die Erfolge der WASG und die Gründung der LINKEN sind ein Aspekt einer gesamtgesellschaftlichen Opposition, die sich auch in anderen Bereichen bemerkbar macht.
_{(c) Neues Deutschland 2008}