Pressemitteilung
Einbruch des Geschäftsklima-Index sollte Weckruf für Regierung sein
»Der Einbruch des Ifo-Geschäftsklima-Index sollte eigentlich ein Weckruf für die Bundesregierung sein, doch die stellt sich taub. Obwohl die wirtschaftliche Lage ein umfangre...
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Pressemitteilung
Bundesregierung muss Trittbrettfahrerei bei EU-Konjunkturpaket beenden
»Im Bemühen der europäischen Staaten, wirkungsvolle Konjunkturprogramme aufzulegen, übernimmt die Bundesregierung die Rolle des Trittbrettfahrers«, erklärt der wirtschaftspol...
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Rede / Geld/Währung, Finanzen
Regierung hielt sich an ERP-Sondervermögen schadlos
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Das ERP-Sondervermögen erfüllt eine wichtige Funktion. Es ermöglicht die Ausgabe von zinsgünstigen Krediten an kleine Unternehmen. Die Bu...
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Pressemitteilung
Die Rezession ist da – jetzt geht es um Schadensbegrenzung
»Jetzt kann es auch die Bundesregierung nicht mehr leugnen: Wir stecken mitten in der Rezession«, kommentiert Herbert Schui den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im dritten ...
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Rede
Korruption bekämpfen – aber richtig
Herbert Schui (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Grünen spielt in einer Welt, die wenigstens insofern noch in Ordnung ist, als...
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Rede / Wirtschaftspolitik
Nur die öffentliche Hand kann wichtige Infrastruktur wirksam schützen
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Vor einigen Tagen bemühte sich der Bundeswirtschaftsminister gegenüber China, Missverständnisse auszuräumen, und ermunterte den chinesisc...
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Zeitungsartikel
Mehdorn und die Deutsche Bahn AG: Mehr Geld für mehr Leistung?
Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten
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Pressemitteilung
EZB hinkt der Entwicklung hinterher
»Die EZB hinkt der Entwicklung immer noch hinterher. Der Zinsunterschied zu den USA muss zügig abgebaut werden. Es droht eine ernste Kreditklemme«, kommentiert Herbert Schui ...
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Pressemitteilung
Warum die Sparquote steigt
Die Sparquote steigt. Die Haushalte sparen also mehr und konsumieren weniger von ihrem Einkommen. Über die Gründe wird spekuliert. Von Angstsparen ist die Rede und von ...
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Pressemitteilung
Automobilindustrie für Zulieferer in die Pflicht nehmen
Zur Debatte über Hilfen für die Automobilzulieferer und über verlängertes Kurzarbeitergeld erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE...
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Pressemitteilung
Lohnsteigerungen sind das Gebot der Stunde
»Ohne eine andere Verteilungspolitik und staatliche Investitionen werden wir einen Absturz der Konjunktur erleben«, warnt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprec...
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Rede
Mit 8 Euro pro Jahr lässt sich Verteilungsgerechtigkeit nicht herstellen
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch das Gesetz sollen nicht nur die Leistungsbereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein der...
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Rede / Geld/Währung, Finanzen
Die Bundesregierung muss endlich ihre Verantwortung für das Eintreiben der Steuern wahrnehmen
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE)
Die Steuergesetze gelten für alle gleichermaßen. Das verlangt der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Er ist unvereinbar dami...
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Zeitungsartikel / Geld/Währung, Finanzen
Wie Europa aus der Finanzkrise finden kann
Financial Times Deutschland / Gastkommentar von Herbert Schui
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Pressemitteilung / Geld/Währung, Finanzen
Die Banken müssen haften, nicht der Staat
»Dass nun auch in den Koalitionsfraktionen die Einsicht reift, dass die gesetzliche Einlagensicherung nicht ausreicht, ist zu begrüßen. Wer aber glaubt, das Problem lie...
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