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Der Sozialstaat war und ist finanzierbar.

Prof. Dr. Herbert Schui, MdB

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03. November 2009
Pressemitteilung

Konjunkturentwicklung ist kein Anlass zur Selbstgefälligkeit


»Die neue Bundesregierung hat keinen Anlass, über die Konjunkturprognose der EU-Kommission zu jubeln. Deutschland liegt bei der Krisenbekämpfung hinten, nicht vorne«, sagt He... mehr

30. Oktober 2009
Pressemitteilung

Brüderle widerspricht sich selbst


»Der Wirtschaftsminister droht den Banken mit der direkten Kreditvergabe durch die staatliche KfW und erklärt gleichzeitig, keine Staatsbank behalten zu wollen. Das ist ein b... mehr

26. Oktober 2009
Pressemitteilung

Schwarz-Gelb sorgt nicht für Konsumklima


»Der private Konsum kann offensichtlich über Steuersenkungsversprechen nicht stabilisiert werden. Notwendig sind öffentliche Konjunkturprogramme«, kommentiert Herbert Schui, ... mehr

16. Oktober 2009
Pressemitteilung

Guttenbergs Weg zu marktwirtschaftlicher Normalität führt in die Massenarbeitslosigkeit

»Die Talsohle ist noch lange nicht durchschritten. Die
Wirtschaftsforschungsinstitute haben zu Recht festgestellt, dass die
Stabilisierung wesentlich auf die massiven s... mehr

22. September 2009
Pressemitteilung

Falsches Spiel der Regierung beim G20-Gipfel


»Die Bundesregierung spielt falsch. Indem sie auf Kreditverbriefungen setzt, um eine Kreditklemme zu verhindern, hebelt sie die verschärften Eigenkapitalregeln wieder aus, di... mehr

19. September 2009
Pressemitteilung

Merkel betreibt bei G20 nur Symbolpolitik


»Das Kernproblem auf den Finanzmärkten sind nicht überzogene Manager-Boni, es ist die fehlende Regulierung der Märkte insgesamt«, kommentiert Herbert Schui die Vorbereitungen... mehr

16. September 2009
Pressemitteilung

Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen


»Die OECD bestätigt unsere Befürchtungen. Die Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen, in Deutschland stärker als in anderen Industriestaaten. Das ist das Ergebnis der Politi... mehr

24. August 2009
Pressemitteilung

Stillhalteabkommen von Industrie und Regierung ist Wählertäuschung


»Wenn es tatsächlich ein Stillhalteabkommen zwischen Regierung und Industrie gibt, ist das vorsätzliche Wählertäuschung«, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der F... mehr

17. August 2009
Pressemitteilung

Guttenberg will Beschäftigte bluten lassen


»Steuergeschenke für die Wirtschaft bringen kein Wachstum«, kommentiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Entwurf des industriepoliti... mehr

14. August 2009
Pressemitteilung

Die Krise ist nicht vorbei


Herbert Schui warnt davor, sich an irreführenden Konjunkturindikatoren zu berauschen, und fordert, den Sozialstaat krisenfest zu machen. Der wirtschaftspolitische Sprecher de... mehr

07. August 2009
Pressemitteilung

Pleitewelle droht


»Die Nachfragelücke muss durch Konjunkturpakete geschlossen werden, sonst droht eine Pleitewelle«, fordert Herbert Schui angesichts der Zunahme der Unternehmensinsolvenzen um... mehr

29. Juli 2009
Pressemitteilung

Autoproduktion muss umweltfreundlich werden


»Der erneut hohe Verlust von Daimler zeigt: Große, schwere Autos sind nicht mehr gefragt. Es wird Zeit, die gesamte Autoproduktion auf eine umweltfreundliche Produktpalette u... mehr

16. Juli 2009
Pressemitteilung

Guttenbergs Flirt mit Ripplewood kann teuer werden


"Der Bundeswirtschaftsminister will die Opel-Rettung möglichst billig
haben. Der Flirt mit Ripplewood jedoch kann am Ende teuer werden", warnt
Herbert S... mehr

10. Juli 2009
Pressemitteilung

Ausstieg aus Konjunkturpolitik wäre fatal


"Ein Ausstieg aus der Konjunkturpolitik in naher Zukunft wäre fatal. Wir brauchen mehr und nicht weniger konjunkturpolitische Maßnahmen, um die Krise so weit es geht abz... mehr

10. Juli 2009
Pressemitteilung

Bundestagswahl wird auch im Landkreis Harburg zur Volksabstimmung über Rente ab 67


DIE LINKE Harburg-Land will die Bundestagswahlen im Herbst nicht zuletzt zu einer „Volksabstimmung über die Rente ab 67“ machen, wie der Direktkandidat der LINKEn, Prof. Schu... mehr

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